Die 5%-Hürde und ihre Folgen
Bei Landtags- und Bundestagswahlen werden Parteien nur dann bei der Mandatsverteilung berücksichtigt, wenn Sie 5% der landesweit abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnten. Ausnahmen wie die Direktmandats-Regel sollen hier nicht behandelt werden.
Diese 5%-Hürde gab es übrigens auch in der Bundesrepublik nicht schon immer.
In Bayern beispielsweise reichte es bis Anfang der 1970er Jahre aus, in einem WAHLKREIS mindestens 10% der Stimmen zu erreichen.
Bei den 2013 durchgeführten Wahlen zum Bay. Landtag und zum Deutschen Bundestag erfolgte ein sehr interessantes Wählerverhalten: Erstmals seit Jahrzehnten vergaben etwa 15% der Wähler ihre Stimmen an Parteien, die an der 5%-Hürde scheiterten, und damit keine Mandate erhielten.
Im Ergebnis erreichte damit die CSU in Bayern mit rund 47% Wählerstimmen etwa 56% der Mandate und damit die Absolute Mehrheit.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bund verfehlte mit knapp 42% der Stimmen die Absolute Mandatsmehrheit nur hauchdünn, und besitzt nun über 49% der Bundestagsmandate!
Ein Beispiel zur Verdeutlichung
Wählen wir ein fiktives Parlament mit 100 Abgeordneten. Das Wahlergebnis am Wahlabend sieht aus wie folgt:
A-Partei | B-Partei | C-Partei | D-Partei | E-Partei | F-Partei | G-Partei | PARTEIEN |
45% | 29%
| 9%
| 5,1% | 4,4% | 4% | 3,5% | STIMMEN |
45
| 29 | 9 | 5 | 4 | 4 | 4
| Mandate OHNE 5%-Hürde
|
51 | 33 | 10 | 6 | - | - | - | Mandate MIT 5%-Hürde |
Während die A-Partei nach dem Wählervotum eine Koalition hätte eingehen müssen, erhält sie durch den Zuschlag der Wählerstimmen der kleineren Parteien eine Absolute Mandatsmehrheit.
Wenn wir nun davon ausgehen, dass die politischen Ansichten der Wähler von E-Partei bis G-Partei nicht mit denen der A-Partei übereinstimmen (sonst hätte man ja A-Partei gewählt), werden diese Wähler für ihre Wahlentscheidung DOPPELT bestraft:
1) KEINE Vertretung im Parlament
2) Absolute Mandatsmehrheit einer konkurrierenden Partei
Wenn Sie, lieber Leser, sich damit zukünftig nicht mehr abfinden wollen, dann sehen Sie sich einmal unsere Vorschläge für ein Besseres Wahlrecht an.